25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist in Deutschland ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob die Deutsche Demokratische Republik ein „Unrechtsstaat" gewesen ist.
Als Beitrag zu dieser Diskussion ein paar Zitate, Zahlen und Fakten:
Richard Burt, ehemaliger US-Botschafter, hat laut der Zeitung „Die Welt" zur innerdeutschen Grenze gesagt: „Hier hatten Menschen eine Mauer nicht deshalb gebaut, um andere nicht hineinzulassen, sondern um Menschen nicht hinaus zu lassen."
Die genaue Zahl der Toten, die der innerdeutschen Grenze zum Opfer gefallen sind, ist bis heute nach wie vor nicht endgültig erforscht. Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter bezifferte sie im Jahr 1991 mit 872.
Auch die Zahl der politischen Häftlinge in der DDR schwankt nach wie vor, laut Wikipedia je nach Quelle zwischen 170.000 und 280.000.
Joachim Gauck, heutiger Bundespräsident und bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, erklärte im Jahr 2009 in der Mitteldeutschen Zeitung zum Begriff Unrechtsstaat:
„Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht.
Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen."
In Artikel 17 des Einigungsvertrages wird die DDR als „SED-Unrechts-Regime" bezeichnet.
Der heute amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte 2009 im Hamburger Abendblatt vor einer Verharmlosung der DDR. Sie sei ein Unrechtsstaat gewesen. Wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, bestreite nicht, dass die Menschen dort auch schöne Momente hätten erleben können. Man solle aber keine Geschichtsklitterung begehen.
Horst Sendler, früherer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, schrieb 1991 in Neue Justiz: „Die flächendeckende Bespitzelung nahezu der gesamten Bevölkerung mit den widerwärtigsten und hinterhältigsten polizeistaatlichen Methoden, die jeder rechtsstaatlichen Gesinnung Hohn sprechen, waren bezeichnender Ausdruck dieses menschenverachtenden Systems."
Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte 1989 über 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Während seiner Existenz waren es insgesamt rund 250.000.
Zuletzt waren für das Ministerium 173.081 Inoffizielle Mitarbeiter tätig. Insgesamt führte es rund 624.000 Menschen als IM.
Nach neuesten Erkenntnissen gab es darüber hinaus „Auskunftspersonen" und „offizielle Partner", die der Staatssicherheit über Nachbarn im Wohnumfeld bzw. Mitmenschen aus Betrieben, staatlichen und politischen Institutionen berichteten. Ihre Zahl wird auf rund eine Million geschätzt.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid in diesem Jahr halten im Westen 72 Prozent der Bevölkerung die DDR für einen Unrechtsstaat, im Osten lediglich 30 Prozent. Für 57 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen.
Gesamtdeutsch bedeutet das: 64 Prozent der Bundesbürger sagen, der Begriff „Unrechtsstaat" treffe auf die DDR zu, 28 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.
Als Beitrag zu dieser Diskussion ein paar Zitate, Zahlen und Fakten:
Richard Burt, ehemaliger US-Botschafter, hat laut der Zeitung „Die Welt" zur innerdeutschen Grenze gesagt: „Hier hatten Menschen eine Mauer nicht deshalb gebaut, um andere nicht hineinzulassen, sondern um Menschen nicht hinaus zu lassen."
Die genaue Zahl der Toten, die der innerdeutschen Grenze zum Opfer gefallen sind, ist bis heute nach wie vor nicht endgültig erforscht. Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter bezifferte sie im Jahr 1991 mit 872.
Auch die Zahl der politischen Häftlinge in der DDR schwankt nach wie vor, laut Wikipedia je nach Quelle zwischen 170.000 und 280.000.
Joachim Gauck, heutiger Bundespräsident und bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, erklärte im Jahr 2009 in der Mitteldeutschen Zeitung zum Begriff Unrechtsstaat:
„Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht.
Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen."
In Artikel 17 des Einigungsvertrages wird die DDR als „SED-Unrechts-Regime" bezeichnet.
Der heute amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte 2009 im Hamburger Abendblatt vor einer Verharmlosung der DDR. Sie sei ein Unrechtsstaat gewesen. Wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, bestreite nicht, dass die Menschen dort auch schöne Momente hätten erleben können. Man solle aber keine Geschichtsklitterung begehen.
Horst Sendler, früherer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, schrieb 1991 in Neue Justiz: „Die flächendeckende Bespitzelung nahezu der gesamten Bevölkerung mit den widerwärtigsten und hinterhältigsten polizeistaatlichen Methoden, die jeder rechtsstaatlichen Gesinnung Hohn sprechen, waren bezeichnender Ausdruck dieses menschenverachtenden Systems."
Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte 1989 über 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Während seiner Existenz waren es insgesamt rund 250.000.
Zuletzt waren für das Ministerium 173.081 Inoffizielle Mitarbeiter tätig. Insgesamt führte es rund 624.000 Menschen als IM.
Nach neuesten Erkenntnissen gab es darüber hinaus „Auskunftspersonen" und „offizielle Partner", die der Staatssicherheit über Nachbarn im Wohnumfeld bzw. Mitmenschen aus Betrieben, staatlichen und politischen Institutionen berichteten. Ihre Zahl wird auf rund eine Million geschätzt.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid in diesem Jahr halten im Westen 72 Prozent der Bevölkerung die DDR für einen Unrechtsstaat, im Osten lediglich 30 Prozent. Für 57 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen.
Gesamtdeutsch bedeutet das: 64 Prozent der Bundesbürger sagen, der Begriff „Unrechtsstaat" treffe auf die DDR zu, 28 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.