Premier al-Maliki und sein Kotau vor dem iranischen Regime
Dass die USA mit ihrer Außenpolitik in Sachen Irak mehrfach gescheitert sind, ist kein Geheimnis. Was jedoch die meisten Bürger nicht wissen: Der Irak ist nicht nur 2003 Opfer einer Invasion wegen des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen geworden. Das Versagen der US-Außenpolitik gegenüber dem Irak dauert bis heute und hat den Irak 10 Jahre nach der US-geführten Invasion nun an einen neuen Scheideweg geführt. Das militärische Versagen der USA wurde bereits 2009 mit dem Abzug der US Truppen besiegelt. Doch danach folgte ein politisches Versagen, das vielleicht noch schlimmer ist als die Invasion selbst. Denn was seitdem im Irak geschehen ist, könnte das Land und die ganze Golfregion für lange Zeit in eine katastrophale Lage bringen, die alles Bisherige in den Schatten stellt.![2013-12-23-421391_IMAGE634707917693689691.jpg]()
Iraks Maliki u. Irans Machthaber Khamenei / Foto: KhabarOnline
Dabei gab es genügend Gelegenheiten, den Irak zu einer stabilen Demokratie zu führen, ihn zu einem leuchtenden Beispiel der Demokratie im Mittleren Osten zu machen und den internationalen Terrorismus und die ethnischen Konflikte in der Region einzudämmen. Die größte Chance dazu bestand nach der letzten Parlamentswahl. Trotz eines offensichtlichen Wahlbetrugs durch das Lager um die Rechtsstaatspartei von al-Maliki entstand ein Bündnis um Iyad Allawis stärkste Fraktion im irakischen Parlament. Allawi und seine Koalition wollten die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten, sie wollten die Einmischungen der iranischen Mullahs im Irak verhindern und die irakischen Sicherheitsbehörden von Korruption und Unterwanderung befreien.
Doch am Ende wurde doch al-Maliki wieder Regierungschef. Und das lag vor allem an den USA, die sich hinter al-Maliki stellten. Al-Maliki trat später den ausgehandelten Kompromiss mit Füßen und regiert heute mehr denn je im Stile eines Diktators. Der Fehler der Obama-Administration bestand vor allem darin, dass der Wunsch nach einem angeblich berechenbaren politischen Führer größer war als der Mut für einen Neuanfang. Seitdem ist der Irak zu einem neuen Treffpunkt des Terrorismus geworden und seine Regierung wetteifert mit den iranischen Mullahs um den zweifelhaften Ruhm, wer die Menschenrechte mehr missachtet, wer mehr und schlimmere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wer mehr und „besser" foltert.
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit über 3.000 iranischen Dissidenten aus Camp Ashraf, die seit 20 Jahren im Irak leben, die in einer selbst errichteten modernen Stadt eine demokratische und freie Gesellschaft zelebrierten und die immer schon ein Gradmesser für Demokratie und Gastfreundschaft des Irak waren. Unter al-Maliki gab es bisher drei Massaker an den Bewohnern mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten. Es gab Blockaden, Schikanen und eine nie dagewesene Vertreibung der Bewohner. Nach der Zwangsumsiedlung fanden sich die iranischen Freiheitskämpfer jedoch in einem Gefängnis wieder, zynisch „Camp Liberty" genannt. Auch dieses Lager wurde schon drei Mal Ziel von Raketenangriffen.
Nicht zuletzt auch wegen des Umgangs der irakischen Regierung mit den iranischen Volksmojahedin, die als Flüchtlinge anerkannt und unter UN-Schutz stehen, hat sich die Stimmung in der US-Politik gedreht. Obama und seine Administration bekommen immer mehr Gegenwind aus Senat und Kongress. Dies zeigt der aktuelle Besuch von al-Maliki in den USA, wo er für die Unterstützung einer dritten Amtszeit warb. Doch dieses Mal bekam al-Maliki keinen herzlichen Empfang in Washington. Hochrangige Mitglieder des Kongress' und des Senats forderten gar einen Boykott von al-Maliki und wiesen zu Recht darauf hin, dass er bei einem erneuten Massaker an den iranischen Volksmojahedin am 1. September sieben Geiseln verschleppen ließ. Viel einschneidender war jedoch, dass ihm die USA die Lieferung von Phantom-Kampfflugzeugen und Apache-Hubschraubern verweigert. Dies ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Obama-Administration ihre Irakpolitik überdenkt. Doch kommt diese Einsicht spät, vielleicht zu spät und der Irak stürzt dadurch erst Recht in den Abgrund.
Denn al-Maliki hat nun nur noch einen Verbündeten, die fundamentalistischen Glaubensbrüder aus Teheran, und diese wissen um die Gelegenheit, sich den Irak nun endgültig als neue Provinz einzuverleiben. Die nach außen durchgesickerten Dokumente aus dem iranischen Regime belegen, dass al-Maliki's letzter Besuch in Teheran einem Kotau vor dem Regime gleich kommt. Das iranische Regime soll al-Maliki unterstützen und im Gegenzug endgültig freie Bahn im Irak bekommen. Seine Geheimdienste und die terroristischen Qods-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden werden dann Zugang zum Irak haben und frei agieren können; die Mullahs werden die Besetzung des Kabinetts mitbestimmen. Was dies für die Demokratie, für die Menschenrechte und für die iranischen Oppositionellen im Irak heißt, muss niemand weiter erläutern. Der Irak würde endgültig zu einem Land der Diktatur und des Protektorats der Mullahs verkommen und in einem Meer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen versinken.
Der Westen muss seine Strategie im Irak ein für alle Mal überdenken und auch in den Vereinten Nationen muss ein Umdenken erfolgen. Der einst hochrangige UN-Mitarbeiter für den Irak, Tahar Boumedra, enthüllte kürzlich, wie sehr die UN ihre Präsenz im Irak von einem Wohlwollen der Regierung um al-Maliki abhängig macht. Diese Denkweise muss aufhören, denn sie verstört die Völker dieser Welt, die von den UN erwarten, dass sie Menschenrechte schützen und nicht deren Zerstörer fördern. Die US-Regierung muss endlich begreifen, dass die Förderung von al-Maliki als irakischer Regierungschef ein gewaltiger Fehler für dieses Land, die Region, die ganze Welt war.
Der Irak kann jetzt nur noch gerettet werden, wenn die US-Regierung eindeutige Signale für einen demokratischen Wandel im Irak setzt. Sie sollte bei den iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) in „Camp Liberty" beginnen. Millionen Iraker sehen in den MEK ein Vorbild für ihre eigenen Demokratiehoffnungen, sie wollen einen Wandel zu mehr Demokratie sehen und gerade hier kann die USA massiv aktiv werden. Sie kann diese iranischen Dissidenten im Irak mit UN-Blauhelmen schützen, kann diese Leute in großer Zahl in den USA aufnehmen und sie kann einen Politikwechsel im Irak unterstützen. Noch ist es dafür nicht zu spät. Ein dem US-Kongress vorliegender Gesetzesentwurf vom Dezember 2013 (Dokument H. R. 3707) zeigt, dass viele Politiker beider Parteien diese Idee befürworten.
Die Regierung um Obama muss endlich aufhören, Diktatoren politisch zu unterstützen, nur weil sie angebliche Stabilität versprechen. Der Irak ist das beste Beispiel dafür, dass ein Diktator ein Land und eine Region auch destabilisieren kann, dass er es um Jahrzehnte zurück wirft und den Tod von Tausenden US-Soldaten sinnlos erscheinen lässt. Der US-Kongress und der US-Senat haben die Zeichen der Zeit erkannt. Beide Häuser stellen sich immer energischer an die Seite der demokratischen Kräfte des Irak und des Iran. Doch nun muss auch die Regierung diesem Ruf folgen. Ansonsten wird der Mittlere Osten in einem Chaos und einer Spirale der Gewalt versinken.
Dass die USA mit ihrer Außenpolitik in Sachen Irak mehrfach gescheitert sind, ist kein Geheimnis. Was jedoch die meisten Bürger nicht wissen: Der Irak ist nicht nur 2003 Opfer einer Invasion wegen des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen geworden. Das Versagen der US-Außenpolitik gegenüber dem Irak dauert bis heute und hat den Irak 10 Jahre nach der US-geführten Invasion nun an einen neuen Scheideweg geführt. Das militärische Versagen der USA wurde bereits 2009 mit dem Abzug der US Truppen besiegelt. Doch danach folgte ein politisches Versagen, das vielleicht noch schlimmer ist als die Invasion selbst. Denn was seitdem im Irak geschehen ist, könnte das Land und die ganze Golfregion für lange Zeit in eine katastrophale Lage bringen, die alles Bisherige in den Schatten stellt.
Dabei gab es genügend Gelegenheiten, den Irak zu einer stabilen Demokratie zu führen, ihn zu einem leuchtenden Beispiel der Demokratie im Mittleren Osten zu machen und den internationalen Terrorismus und die ethnischen Konflikte in der Region einzudämmen. Die größte Chance dazu bestand nach der letzten Parlamentswahl. Trotz eines offensichtlichen Wahlbetrugs durch das Lager um die Rechtsstaatspartei von al-Maliki entstand ein Bündnis um Iyad Allawis stärkste Fraktion im irakischen Parlament. Allawi und seine Koalition wollten die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten, sie wollten die Einmischungen der iranischen Mullahs im Irak verhindern und die irakischen Sicherheitsbehörden von Korruption und Unterwanderung befreien.
Doch am Ende wurde doch al-Maliki wieder Regierungschef. Und das lag vor allem an den USA, die sich hinter al-Maliki stellten. Al-Maliki trat später den ausgehandelten Kompromiss mit Füßen und regiert heute mehr denn je im Stile eines Diktators. Der Fehler der Obama-Administration bestand vor allem darin, dass der Wunsch nach einem angeblich berechenbaren politischen Führer größer war als der Mut für einen Neuanfang. Seitdem ist der Irak zu einem neuen Treffpunkt des Terrorismus geworden und seine Regierung wetteifert mit den iranischen Mullahs um den zweifelhaften Ruhm, wer die Menschenrechte mehr missachtet, wer mehr und schlimmere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wer mehr und „besser" foltert.
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit über 3.000 iranischen Dissidenten aus Camp Ashraf, die seit 20 Jahren im Irak leben, die in einer selbst errichteten modernen Stadt eine demokratische und freie Gesellschaft zelebrierten und die immer schon ein Gradmesser für Demokratie und Gastfreundschaft des Irak waren. Unter al-Maliki gab es bisher drei Massaker an den Bewohnern mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten. Es gab Blockaden, Schikanen und eine nie dagewesene Vertreibung der Bewohner. Nach der Zwangsumsiedlung fanden sich die iranischen Freiheitskämpfer jedoch in einem Gefängnis wieder, zynisch „Camp Liberty" genannt. Auch dieses Lager wurde schon drei Mal Ziel von Raketenangriffen.
Nicht zuletzt auch wegen des Umgangs der irakischen Regierung mit den iranischen Volksmojahedin, die als Flüchtlinge anerkannt und unter UN-Schutz stehen, hat sich die Stimmung in der US-Politik gedreht. Obama und seine Administration bekommen immer mehr Gegenwind aus Senat und Kongress. Dies zeigt der aktuelle Besuch von al-Maliki in den USA, wo er für die Unterstützung einer dritten Amtszeit warb. Doch dieses Mal bekam al-Maliki keinen herzlichen Empfang in Washington. Hochrangige Mitglieder des Kongress' und des Senats forderten gar einen Boykott von al-Maliki und wiesen zu Recht darauf hin, dass er bei einem erneuten Massaker an den iranischen Volksmojahedin am 1. September sieben Geiseln verschleppen ließ. Viel einschneidender war jedoch, dass ihm die USA die Lieferung von Phantom-Kampfflugzeugen und Apache-Hubschraubern verweigert. Dies ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Obama-Administration ihre Irakpolitik überdenkt. Doch kommt diese Einsicht spät, vielleicht zu spät und der Irak stürzt dadurch erst Recht in den Abgrund.
Denn al-Maliki hat nun nur noch einen Verbündeten, die fundamentalistischen Glaubensbrüder aus Teheran, und diese wissen um die Gelegenheit, sich den Irak nun endgültig als neue Provinz einzuverleiben. Die nach außen durchgesickerten Dokumente aus dem iranischen Regime belegen, dass al-Maliki's letzter Besuch in Teheran einem Kotau vor dem Regime gleich kommt. Das iranische Regime soll al-Maliki unterstützen und im Gegenzug endgültig freie Bahn im Irak bekommen. Seine Geheimdienste und die terroristischen Qods-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden werden dann Zugang zum Irak haben und frei agieren können; die Mullahs werden die Besetzung des Kabinetts mitbestimmen. Was dies für die Demokratie, für die Menschenrechte und für die iranischen Oppositionellen im Irak heißt, muss niemand weiter erläutern. Der Irak würde endgültig zu einem Land der Diktatur und des Protektorats der Mullahs verkommen und in einem Meer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen versinken.
Der Westen muss seine Strategie im Irak ein für alle Mal überdenken und auch in den Vereinten Nationen muss ein Umdenken erfolgen. Der einst hochrangige UN-Mitarbeiter für den Irak, Tahar Boumedra, enthüllte kürzlich, wie sehr die UN ihre Präsenz im Irak von einem Wohlwollen der Regierung um al-Maliki abhängig macht. Diese Denkweise muss aufhören, denn sie verstört die Völker dieser Welt, die von den UN erwarten, dass sie Menschenrechte schützen und nicht deren Zerstörer fördern. Die US-Regierung muss endlich begreifen, dass die Förderung von al-Maliki als irakischer Regierungschef ein gewaltiger Fehler für dieses Land, die Region, die ganze Welt war.
Der Irak kann jetzt nur noch gerettet werden, wenn die US-Regierung eindeutige Signale für einen demokratischen Wandel im Irak setzt. Sie sollte bei den iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) in „Camp Liberty" beginnen. Millionen Iraker sehen in den MEK ein Vorbild für ihre eigenen Demokratiehoffnungen, sie wollen einen Wandel zu mehr Demokratie sehen und gerade hier kann die USA massiv aktiv werden. Sie kann diese iranischen Dissidenten im Irak mit UN-Blauhelmen schützen, kann diese Leute in großer Zahl in den USA aufnehmen und sie kann einen Politikwechsel im Irak unterstützen. Noch ist es dafür nicht zu spät. Ein dem US-Kongress vorliegender Gesetzesentwurf vom Dezember 2013 (Dokument H. R. 3707) zeigt, dass viele Politiker beider Parteien diese Idee befürworten.
Die Regierung um Obama muss endlich aufhören, Diktatoren politisch zu unterstützen, nur weil sie angebliche Stabilität versprechen. Der Irak ist das beste Beispiel dafür, dass ein Diktator ein Land und eine Region auch destabilisieren kann, dass er es um Jahrzehnte zurück wirft und den Tod von Tausenden US-Soldaten sinnlos erscheinen lässt. Der US-Kongress und der US-Senat haben die Zeichen der Zeit erkannt. Beide Häuser stellen sich immer energischer an die Seite der demokratischen Kräfte des Irak und des Iran. Doch nun muss auch die Regierung diesem Ruf folgen. Ansonsten wird der Mittlere Osten in einem Chaos und einer Spirale der Gewalt versinken.