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Bundesregierung 2.0? Davon ist die GroKo noch weit entfernt!

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Wird es die neue Bundesregierung schaffen, Deutschland und sich selber ins Cyber-Zeitalter zu transportieren, oder verpassen wir den digitalen Anschluss?

Eine digitale Agenda für Deutschland - das ist eines der auserkorenen Ziele der neuen Bundesregierung. Eigens dafür wurde dem Bundesverkehrsministerium unter dem neuen Leiter Alexander Dobrindt das Suffix „und digitale Infrastruktur" angehängt und die Bereiche Bau und Stadtentwicklung anderweitig untergebracht. Indem sie der Digitalisierung sogar einen Platz im Namen eines Ministeriums zugesteht, will die Bundesregierung verdeutlichen, wie wichtig ihr das Thema ist.

Zu Recht, denn gerade in diesem Bereich hat die GroKo, angefangen bei ihren Politikern, noch einigen Nachholbedarf. Kann man sich einen Alexander Dobrindt vorstellen, der ähnlich wie Vitali Klitschko momentan in der Ukraine oder US-Politiker seit Jahren, medienwirksam Texte und Bilder zwitschert und postet, um auf seine politische Belange aufmerksam zu machen? Dies ist nicht nur schwer vorstellbar, sondern schlichtweg unmöglich - Dobrindt besitzt nämlich nicht einmal einen Twitter-Account. (Übrigens genau wie zehn seiner 15 Ministerkolleginnen und Kollegen)

Nun könnte man fragen - muss er das denn? Natürlich sollte man einen Politiker anhand seiner Performance bewerten und nicht anhand seiner „Likes" und „Followers" in den sozialen Netzwerken. Allerdings gehört es auch zu den Aufgaben eines Volksvertreters sämtliche ihm offen stehende Kanäle zu nutzen und mit der Zeit zu gehen, um den Bürger zu erreichen. In einer Ära der allgemeinen Politikverdrossenheit ist dies besonders wichtig - vor allem in Bezug auf die jüngeren Generationen, die sich von den Volksvertretern kaum noch repräsentiert und verstanden fühlen. Denn die sozialen Medien bieten nicht nur neue Wege und Mittel des Informationsaustausches, sondern schaffen auch ganz neue Möglichkeiten der Transparenz und politischen Teilhabe.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen". Das stimmt, was aber auch stimmt, ist, dass das Netz und vor allem die sozialen Netzwerke sehr viele Gefahren mit sich bringen. Was gibt es da besseres als Spitzenpolitiker, die sich diesem Trend nicht einfach verschließen und ihn als unseriöse Spielerei abtun - das ist er nämlich nicht - sondern sich durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien an die Spitze des Trends setzen und vormachen, wie man am besten mit der neuen Technik umgeht.

Es wird sich zeigen, ob die GroKo das nötige Fingerspitzengefühl hat, zu unterscheiden, an welchen Punkten man dem technischen Fortschritt nicht im Wege stehen darf, um von ihm zu profitieren und international nicht den Anschluss zu verlieren und wann es geboten ist, regulierend einzugreifen, um nicht von der digitalen Flutwelle fortgerissen zu werden, die sich vor uns auftürmt.

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