Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts) nach der Abstimmung des Plenums über die neue Kommission
Am Samstag (1.11.) beginnt die Juncker-Kommission ihre Arbeit. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger wird in den kommenden fünf Jahren für die Digitalwirtschaft zuständig sein in Brüssel. Er hat nicht nur den Breitbandausbau angekündigt, sondern wird sich auch mit Regeln zum Urheberrecht im Internet beschäftigen.
Während einige Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode, wie das Telekommunikationspaket, zu Ende gebracht werden müssen, beschäftigt sich das Parlament auch mit neuen Themen wie Reformen im Bankensektor. Wir haben die wichtigsten Gesetzesinitiativen, die in den kommenden Monaten auf der Agenda des EU-Parlaments stehen, zusammengefasst.
Wie entsteht ein Gesetz in der EU?
Genau hinschauen wird das Parlament bei Gesprächen zu Handelsabkommen. Besonders das Freihandelsabkommen mit den USA TTIP wird beobachtet. Die Abgeordneten müssen ihr ok geben, bevor es unterzeichnet werden kann.
Im Rahmen des neuen Telekommunikationspakets werden Vorschläge Roaming-Gebühren abzuschaffen und die Netzneutralität zu schützen, diskutiert. Darüber hinaus werden Ministerrat und EU-Parlament in den kommenden Monaten versuchen, eine Einigung über die Datenschutzbestimmungen zu erzielen.
Wie kann die Energieabhängigkeit der EU verringert werden?
Auch die neuen Ziele zu Emissionen, erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen bis 2030, sowie zu Maßnahmen gegen die Energieabhängigkeit der EU werden die Parlamentarier überprüfen und darüber abstimmen.
An konkreten Gesetzesvorschlägen zur Luftqualität, Plastiktüten, neuartigen Lebensmitteln und zu gentechnisch verändertem Saatgut arbeiten die Ausschüsse bereits.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten begonnen, an einem neuen Gesetz zu arbeiten mit dem Gebühren bei Kartenzahlung begrenzt werden sollen. Außerdem soll dem Betrug im Finanzsektor mit neuen Gesetzen vorgebeugt werden.
Konkrete Maßnahmen für Junckers Investitionsprogramm über 300 Milliarden Euro
Die EU wird weiterhin Reformen im Bankensektor durchführen. Große Banken sollen risikoreiche Handelsaktivitäten vom Einlagengeschäft trennen.
Die Kommission plant neue Initiativen, die den Firmen helfen sollen, Geld nicht nur über Bankdarlehen, sondern auch über den Kapitalmarkt zu erhalten.
Der Präsident der neuen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat versprochen, ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro vorzustellen. Damit soll Wachstum gefördert und Jobs geschaffen werden. Nun ist es Aufgabe des Parlaments und der Regierungen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
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