Fünf Tage vor der Thüringer Landtagswahl berichten die hiesigen Medien darüber, dass sich Matthias Machnig, bis vor einem Jahr Thüringer SPD-Wirtschaftsminister, wahrscheinlich in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Land begeben wird.
Ursache ist Machnigs Weigerung, dem Land einen Teil eines Ministergehaltes zurückzuzahlen, das er wahrscheinlich unrechtmäßig bekommen hat, weil er gleichzeitig noch Ruhestandsbezüge erhielt, die aus einer früheren Tätigkeit als Staatssekretär auf Bundesebene beruhen.
Mir geht es nicht um die Bezüge von Herrn Machnig und auch nicht um die Frage, ob er Gelder zurückzahlen muss. Es ist Aufgabe eines Gerichts, dies festzustellen. Mir geht es um die Zeit der Veröffentlichung dieser Geschichte.
Es war im vergangenen Jahr genau pünktlich zum Bundestagswahlkampf, als die Geschichte der möglicherweise zu viel bezahlten Bezüge ans Licht kam. Die Information kann eigentlich nur aus dem Finanzministerium oder der Staatskanzlei gekommen sein - beide CDU-geführt.
Beide Häuser hätten eigentlich die Aufgabe gehabt, die korrekte Berechnung der Bezüge zu überwachen. Stattdessen muss man davon ausgehen, dass man Machnig ins offene Messer laufen ließ, um es dann zu gegebener Zeit öffentlich zu machen. Später hat Machnig Widerspruch dagegen eingelegt, dass er etwas zurückzahlen soll.
Dann passierte sieben Monate gar nichts. Und fünf Tage vor der Landtagswahl erklärt die Landesfinanzdirektion schließlich, dass der Widerspruch abgewiesen wird. Und die ganze Geschichte geht erneut durch die Medien.
Für mich stellt sich hier die Frage eines fairen Umgangs miteinander. Wenn Fehler gemacht wurden, sollten die geklärt werden. Ich finde es auch Teil der legitimen Auseinandersetzung im Wahlkampf, wenn politische Kontrahenten sich gegenseitig an diese Fehler erinnern. Was nicht geht, ist das eine Partei staatliche Einrichtungen missbraucht, um solche Dinge gezielt im Wahlkampf an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die CDU nennt sich hier gern Thüringen-Partei. Leider versteht sie darunter einen echten Besitzanspruch, fast schon im Sinne einer Staatspartei. Wir erleben immer wieder Fälle, wo durch den schwarzen Filz, Entscheidung nicht im Sinne der Menschen, sondern im Sinne der CDU-Wahlkämpfer getroffen werden. Diese Situation nach 24 Jahren zu beenden, das ist mein Angebot an die SPD. Wir wollen konkrete Politik für die Menschen machen, jenseits verkrusteter Strukturen.
In dieser Konstellation könnte die SPD, genauso wie wir, durch die Umsetzung von inhaltlichen Zielen die Zukunft dieses Landes gestalten. Bisher findet eine notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform nicht statt, weil die CDU-Landesfürsten mehr ihren eigenen Machtverlust als die Totalpleite der vom Land geschröpften Kommunen fürchten.
Das Thüringer Landeserziehungsgeld doppelt weiterhin das Bundesbetreuungsgeld, weil die CDU mehr an ihrem konservativen Familienbild als an frühkindlicher Bildung in gebührenfreien und gut ausgestatteten Kitas interessiert ist. Gute Bildungschancen an unseren Schulen werden dem Sparwahn geopfert, weil der CDU-Finanzminister dem SPD-Bildungsminister nicht das Geld freigibt, um offene Lehrerstellen zu besetzen.
An diesen drei landespolitischen Fragen wird klar: Mit der CDU wird es in Thüringen keine Bewegung geben. Ein reformorientiertes Bündnis wäre sich hier hingegen einig: Rot-Rot-Grün will die Verwaltungs- und Gebietsreform, ein kostenfreies Kitajahr als Einstieg in die Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung und einen Einstellungskorridor für 500 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr. Vergleicht man die Wahlprogramme von DIE LINKE, SPD und Grünen sind sie zu 80 Prozent deckungsgleich.
Wenn das Wahlergebnis am Sonntag es hergibt, will die Thüringer SPD ihre Mitglieder nach den Sondierungsgesprächen über den möglichen Koalitionspartner abstimmen lassen. Das ist gut und richtig so, und da ich bekanntlich kein SPD-Mitglied bin, habe ich da nicht reinzureden. Was ich aber sagen kann, ist: Die SPD hätte in einer Koalition mit der LINKEN viel zu gewinnen.
Ursache ist Machnigs Weigerung, dem Land einen Teil eines Ministergehaltes zurückzuzahlen, das er wahrscheinlich unrechtmäßig bekommen hat, weil er gleichzeitig noch Ruhestandsbezüge erhielt, die aus einer früheren Tätigkeit als Staatssekretär auf Bundesebene beruhen.
Mir geht es nicht um die Bezüge von Herrn Machnig und auch nicht um die Frage, ob er Gelder zurückzahlen muss. Es ist Aufgabe eines Gerichts, dies festzustellen. Mir geht es um die Zeit der Veröffentlichung dieser Geschichte.
Es war im vergangenen Jahr genau pünktlich zum Bundestagswahlkampf, als die Geschichte der möglicherweise zu viel bezahlten Bezüge ans Licht kam. Die Information kann eigentlich nur aus dem Finanzministerium oder der Staatskanzlei gekommen sein - beide CDU-geführt.
Beide Häuser hätten eigentlich die Aufgabe gehabt, die korrekte Berechnung der Bezüge zu überwachen. Stattdessen muss man davon ausgehen, dass man Machnig ins offene Messer laufen ließ, um es dann zu gegebener Zeit öffentlich zu machen. Später hat Machnig Widerspruch dagegen eingelegt, dass er etwas zurückzahlen soll.
Dann passierte sieben Monate gar nichts. Und fünf Tage vor der Landtagswahl erklärt die Landesfinanzdirektion schließlich, dass der Widerspruch abgewiesen wird. Und die ganze Geschichte geht erneut durch die Medien.
Für mich stellt sich hier die Frage eines fairen Umgangs miteinander. Wenn Fehler gemacht wurden, sollten die geklärt werden. Ich finde es auch Teil der legitimen Auseinandersetzung im Wahlkampf, wenn politische Kontrahenten sich gegenseitig an diese Fehler erinnern. Was nicht geht, ist das eine Partei staatliche Einrichtungen missbraucht, um solche Dinge gezielt im Wahlkampf an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die CDU nennt sich hier gern Thüringen-Partei. Leider versteht sie darunter einen echten Besitzanspruch, fast schon im Sinne einer Staatspartei. Wir erleben immer wieder Fälle, wo durch den schwarzen Filz, Entscheidung nicht im Sinne der Menschen, sondern im Sinne der CDU-Wahlkämpfer getroffen werden. Diese Situation nach 24 Jahren zu beenden, das ist mein Angebot an die SPD. Wir wollen konkrete Politik für die Menschen machen, jenseits verkrusteter Strukturen.
In dieser Konstellation könnte die SPD, genauso wie wir, durch die Umsetzung von inhaltlichen Zielen die Zukunft dieses Landes gestalten. Bisher findet eine notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform nicht statt, weil die CDU-Landesfürsten mehr ihren eigenen Machtverlust als die Totalpleite der vom Land geschröpften Kommunen fürchten.
Das Thüringer Landeserziehungsgeld doppelt weiterhin das Bundesbetreuungsgeld, weil die CDU mehr an ihrem konservativen Familienbild als an frühkindlicher Bildung in gebührenfreien und gut ausgestatteten Kitas interessiert ist. Gute Bildungschancen an unseren Schulen werden dem Sparwahn geopfert, weil der CDU-Finanzminister dem SPD-Bildungsminister nicht das Geld freigibt, um offene Lehrerstellen zu besetzen.
An diesen drei landespolitischen Fragen wird klar: Mit der CDU wird es in Thüringen keine Bewegung geben. Ein reformorientiertes Bündnis wäre sich hier hingegen einig: Rot-Rot-Grün will die Verwaltungs- und Gebietsreform, ein kostenfreies Kitajahr als Einstieg in die Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung und einen Einstellungskorridor für 500 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr. Vergleicht man die Wahlprogramme von DIE LINKE, SPD und Grünen sind sie zu 80 Prozent deckungsgleich.
Wenn das Wahlergebnis am Sonntag es hergibt, will die Thüringer SPD ihre Mitglieder nach den Sondierungsgesprächen über den möglichen Koalitionspartner abstimmen lassen. Das ist gut und richtig so, und da ich bekanntlich kein SPD-Mitglied bin, habe ich da nicht reinzureden. Was ich aber sagen kann, ist: Die SPD hätte in einer Koalition mit der LINKEN viel zu gewinnen.