Wahlen dienen herkömmlich dazu, Regierungen und Präsidenten zu legitimieren. Diese Grundlage des Rechtsstaates bröckelt in erheblichem Maße. In den Ländern der Europäischen Union gingen jüngst gerade einmal 35% aller Wahlberechtigten bei der EU-Wahl zu den Urnen und in fast allen Regierungen in Deutschland regieren Parteienkoalitionen, die nicht einmal der Hälfte des Wahlvolkes entsprechen, weil es eine wachsende Menge von überzeugten Nichtwählern gibt.
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Große "Auswahl"! (Foto: Al-Arabiya)
Doch im Vergleich zu der Art und Weise, wie Wahlen in Ländern des Mittleren und Nahen Osten missbraucht werden, bietet die EU-Wahl nur ein kleines Problem. Im Irak gab es bei der kürzlich erfolgten Parlamentswahl nicht nur massive Wahlbetrugsvorwürfe, es konnten auch zahlreiche Regionen wegen der Aufstände gar nicht abstimmen und das Land ist in zahllose politische Blöcke zerrissen. In Ländern wie im Iran oder in Syrien herrscht völlige Willkür bei den Abstimmungen und der Zulassung von Kandidaten und man kann solche Abstimmungen weder als Legitimierung der Staatspräsidenten noch in jeder anderen Hinsicht als halbwegs aussagekräftige Wahlen bezeichnen.
In Syrien fand jetzt - mitten in dem seit drei Jahren tobenden Bürgerkrieg - die „Wiederwahl" von Diktator Bashar al-Assad statt. Das Land ist völlig zerschunden in Kämpfen zwischen dem syrischen Regime, unterstützt durch den Iran und die libanesische Hisbollah und der syrischen Befreiungsarmee, die islamistische Milizen an ihrer Seite hat. Jede Partei kontrolliert ungefähr ein Drittel des Landes in einem zerfetzten Flickenteppich aus Rebellenhochburgen und von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten.
88,7 Prozent sollen laut offizieller Zahlen Bashar al-Assad gewählt haben. Allein diese Zahl macht deutlich, dass es keinen demokratischen Prozess gibt, in dem die Menschen sich eine Meinung bilden und sich danach entscheiden, denn selbst in stabilen Demokratien kann kaum ein Kandidat, kaum eine Partei mehr als 55% der Stimmen für sich gewinnen, und diese Wahl fand in den Gebieten statt, die von Assad kontrolliert werden. Alles erinnert eher an die höchst fragwürdigen Referenden auf der Krim und an andere gestellte „Wahlen", die in Ländern stattfinden, wo keinerlei politische Ordnung, sondern eine brutale Diktatur herrscht.
Doch Syrien ist auch ein Schlachtfeld des neuen kalten Krieges zwischen Russland und den USA und entsprechend fallen die Urteile der Länder über diese Wahl aus: Das US-Außenministerium nannte die Wahl eine „Schande", während Russland verkünden ließ, die Wahl sei fair, frei und transparent verlaufen. Tatsächlich ist Syrien nichts mehr fair oder gar transparent, in einer Situation, wo sämtliche Menschenrechte im Dauertakt gebrochen werden und niemand mehr durchblickt, wer welche Gruppen wie und mit wessen Hilfe finanziert, ausbildet und trainiert und wo Kämpfer aus aller Welt ein Land auf Jahrzehnte in Schutt und Asche legen.
Der Botschafter der syrischen Nationalen Koalition spricht diese Thematik an. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Bassam Abdullah, eine Wahl könne nicht legitim sein, wenn sich „die Hälfte des Landes auf der Flucht und außer Landes befinde". Daher sei die Wahl nur ein Theater, sein Schauplatz seien die „Leichenberge des Volkes". Er wies zudem darauf hin, dass eine Lösung in der Syrienfrage nur auf der Friedenskonferenz in Genf erreicht werden könne. Erst wenn Stabilität im Land eingezogen ist, können überhaupt wieder richtige Wahlen statt finden, so Abdullah. Bis dahin kann jede Wahl, betonte er, nur ein billiger Versuch Assads sein, sich einen Anstrich von Legitimität zu geben.
Doch im Vergleich zu der Art und Weise, wie Wahlen in Ländern des Mittleren und Nahen Osten missbraucht werden, bietet die EU-Wahl nur ein kleines Problem. Im Irak gab es bei der kürzlich erfolgten Parlamentswahl nicht nur massive Wahlbetrugsvorwürfe, es konnten auch zahlreiche Regionen wegen der Aufstände gar nicht abstimmen und das Land ist in zahllose politische Blöcke zerrissen. In Ländern wie im Iran oder in Syrien herrscht völlige Willkür bei den Abstimmungen und der Zulassung von Kandidaten und man kann solche Abstimmungen weder als Legitimierung der Staatspräsidenten noch in jeder anderen Hinsicht als halbwegs aussagekräftige Wahlen bezeichnen.
In Syrien fand jetzt - mitten in dem seit drei Jahren tobenden Bürgerkrieg - die „Wiederwahl" von Diktator Bashar al-Assad statt. Das Land ist völlig zerschunden in Kämpfen zwischen dem syrischen Regime, unterstützt durch den Iran und die libanesische Hisbollah und der syrischen Befreiungsarmee, die islamistische Milizen an ihrer Seite hat. Jede Partei kontrolliert ungefähr ein Drittel des Landes in einem zerfetzten Flickenteppich aus Rebellenhochburgen und von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten.
88,7 Prozent sollen laut offizieller Zahlen Bashar al-Assad gewählt haben. Allein diese Zahl macht deutlich, dass es keinen demokratischen Prozess gibt, in dem die Menschen sich eine Meinung bilden und sich danach entscheiden, denn selbst in stabilen Demokratien kann kaum ein Kandidat, kaum eine Partei mehr als 55% der Stimmen für sich gewinnen, und diese Wahl fand in den Gebieten statt, die von Assad kontrolliert werden. Alles erinnert eher an die höchst fragwürdigen Referenden auf der Krim und an andere gestellte „Wahlen", die in Ländern stattfinden, wo keinerlei politische Ordnung, sondern eine brutale Diktatur herrscht.
Doch Syrien ist auch ein Schlachtfeld des neuen kalten Krieges zwischen Russland und den USA und entsprechend fallen die Urteile der Länder über diese Wahl aus: Das US-Außenministerium nannte die Wahl eine „Schande", während Russland verkünden ließ, die Wahl sei fair, frei und transparent verlaufen. Tatsächlich ist Syrien nichts mehr fair oder gar transparent, in einer Situation, wo sämtliche Menschenrechte im Dauertakt gebrochen werden und niemand mehr durchblickt, wer welche Gruppen wie und mit wessen Hilfe finanziert, ausbildet und trainiert und wo Kämpfer aus aller Welt ein Land auf Jahrzehnte in Schutt und Asche legen.
Der Botschafter der syrischen Nationalen Koalition spricht diese Thematik an. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Bassam Abdullah, eine Wahl könne nicht legitim sein, wenn sich „die Hälfte des Landes auf der Flucht und außer Landes befinde". Daher sei die Wahl nur ein Theater, sein Schauplatz seien die „Leichenberge des Volkes". Er wies zudem darauf hin, dass eine Lösung in der Syrienfrage nur auf der Friedenskonferenz in Genf erreicht werden könne. Erst wenn Stabilität im Land eingezogen ist, können überhaupt wieder richtige Wahlen statt finden, so Abdullah. Bis dahin kann jede Wahl, betonte er, nur ein billiger Versuch Assads sein, sich einen Anstrich von Legitimität zu geben.